ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2017.00812 vom 19. Juli 2018 - ZH Verwaltungsgericht (2018)
Besuchsrecht | Besuchsrecht: Kein Anspruch auf Besuch mehrerer Insassen gleichzeitig. Der Beschwerdeführer wehrt sich gegen die Abweisung seines Gesuchs, drei Gefängnisinsassen gleichzeitig besuchen zu dürfen und rügt das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage. Selbst wenn sich die Insassen im Beurteilungszeitpunkt nicht mehr in Haft befanden, ist das Erfordernis eines aktuellen Rechtsschutzinteresses erfüllt, da Umstände vorliegen, unter welchen sich die gleiche Frage jederzeit wieder stellen könnte (E. 1.2). Hingegen ist auf das Feststellungsbegehren, dass die Einschränkung des Besuchsrechts einer gesetzlichen Grundlage entbehre, mangels schutzwürdigen Feststellungsinteresses nicht einzutreten (E. 1.3). Rechtsgrundlagen zum Besuchsrecht (E. 3.1). Die Verweigerung einer Bewilligung zum Empfang von Besuchen kann allenfalls in die Grundrechte der inhaftierten Person eingreifen. Hingegen lässt sich kein Anspruch eines Besuchers auf Zugang zu einer Strafanstalt oder gar auf Mehrfachbesuche ableiten. Der Beschwerdeführer kann die Insassen nach wie vor besuchen, wenn auch nur einzeln, weshalb kein Eingriff in seine persönliche Freiheit im Sinn von Art. 10 Abs. 2 BV vorliegt. Hinzu kommt, dass es sich bei den Insassen gemäss Beschwerdeführer um Freunde und nicht um Familienangehörige handelt und er die Beziehungsnähe nicht weiter substanziierte. Ein Anspruch gestützt auf Art. 13 BV oder Art. 8 EMRK ist daher nicht zu prüfen (E. 3.2). Auch ist aufgrund der besonderen Umstände keine Ungleichbehandlung mit akkreditierten Organisationen ersichtlich (E. 3.2.2). Abweisung, soweit Eintreten.