ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2017.00803 vom 28. Juni 2018 - ZH Verwaltungsgericht (2018)
Baubewilligung | Öffnungszeiten von Aussensitzplätzen: Vorsorgeprinzip; Verhältnismässigkeit. Beschwerde des Restaurantbetreibers gegen die Festsetzung der Öffnungszeiten. Von Neuanlagen allein erzeugte Lärmemissionen müssen so weit begrenzt werden, als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist und die Planungs- bzw. Belastungsgrenzwerte der massgebenden Empfindlichkeitsstufe eingehalten sind (E. 2.2). Gaststättenlärm ist mangels gesetzliche festgelegter Planungswerte von der Vollzugsbehörde unmittelbar gestützt auf das Gesetz zu beurteilen, wonach diese unter den Immissionsgrenzwerten liegen müssen, weshalb höchstens geringfügige Störungen verursacht werden dürfen (E. 2.3). Dies ist anhand des Einzelfalls zu beurteilen, wobei der Charakter des Lärms, Zeitpunkt und Häufigkeit seines Auftretens sowie die Lärmempfindlichkeit und -vorbelastung zu berücksichtigen sind (E. 2.4). Dabei dürfen fachlich abgestützte private Richtlinien wie der Cercle Bruit herangezogen werden, dessen Richtwerte als Entscheidhilfe dienen können (E. 2.4 f.). Ob die Planungswerte überschritten sind, kann vorliegend offengelassen werden, da sich die angeordnete Beschränkung der Öffnungszeiten bereits gestützt auf das Vorsorgeprinzip rechtfertigt (E. 4.1). Im Rahmen des Vorsorgeprinzips wird bei der Festlegung von Öffnungszeiten ein angemessener Kompromiss zwischen dem Ruhebedürfnis der Nachbarn und den wirtschaftlichen Interessen des Betreibers angestrebt (E. 4.2). Vorliegend erweist sich die Beschränkung der Öffnungszeiten der Aussenwirtschaft auf 22.00 Uhr insgesamt als rechtmässig (E. 4.4-4.6). Abweisung.