ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2017.00799 vom 30. Juni 2016 - ZH Verwaltungsgericht (2016)
Nothilfe (unentgeltliche Rechtspflege) | Nothilfe: Verweigerung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung durch die Vorinstanz Hinsichtlich der Kostenauflage durch die Vorinstanz ist der Beschwerdeführer nicht beschwert, da die Kosten infolge Uneinbringlichkeit bei der Staatskasse abgeschrieben wurden und kein Vorbehalt einer späteren Einforderung angebracht wurde. Insofern ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (E. 1.2). Angesichts der Nothilfeabhängigkeit des Beschwerdeführers ist von seiner Mittellosigkeit auszugehen. Im Rekursverfahren ging es um nicht einfache Rechtsfragen, die sich nicht ohne Weiteres gestützt auf die bisherige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts beantworten liessen. Das Rekursverfahren war ausserdem mit Grundrechtseingriffen verbunden, weshalb geringere Anforderungen an das Kriterium der fehlenden Aussichtslosigkeit zu stellen sind. Insgesamt erscheint die Rechtslage nicht derart klar, dass der Rekurs geradezu offensichtlich aussichtslos erscheint. Der Beizug eines Rechtsvertreters erscheint notwendig. Dem Beschwerdeführer ist deshalb für das Rekursverfahren die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren (E. 2.3). Bei unentgeltlicher Vertretung durch Praktikanten ist jeweils im Einzelfall zu prüfen, ob angesichts des geltend gemachten Stundenaufwands die Gewährung des Regelsatzes von Fr. 220.- gerechtfertigt ist (E. 2.4). Vorliegend erscheint angesichts des moderaten Stundenaufwands die Gewährung des Regelsatzes gerechtfertigt (E. 2.5). Gutheissung, soweit Eintreten. Gewährung UP/URB für das Beschwerdeverfahren.