ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2017.00767 vom 1. März 2018 - ZH Verwaltungsgericht (2018)
Eingrenzung/kurzfristige Festhaltung (G.-Nr. GI170172-L/U) | Eingrenzung auf die Gemeindegebiete Uster bzw. Urdorf; kurzfristige Festhaltung; rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Anpassung einer Eingrenzungsverfügung. Grundsätzlich muss die einzugrenzende Person nicht nur bei der erstmaligen Eingrenzung, sondern auch bei der Anpassung der Eingrenzungsverfügung vorgängig angehört werden. In besonderen Fällen ist es ausnahmsweise zulässig, eine Anpassungsverfügung ohne vorgängige Anhörung zu erlassen; diesfalls muss das rechtliche Gehör im Nachhinein zeitnah gewährt werden (E. 2.2.1). Im vorliegenden Fall wurde der Gehörsanspruch verletzt, da weder vorgängig noch nachträglich eine Anhörung stattfand. Die (nicht schwerwiegende) Gehörsverletzung konnte jedoch im Rechtsmittelverfahren geheilt werden; die Rechtslage war bislang ungeklärt und zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht von einer systematischen Gehörsverletzung auszugehen (E. 2.3). Auch eine allfällige ungenügende Begründung der Anpassungsverfügung konnte im vorinstanzlichen Gerichtsverfahren geheilt werden (E. 2.5.1). Voraussetzungen der Eingrenzung nach Art. 74 Abs. 1 lit. b AuG (E. 3.2, 3.3). Der Beschwerdeführer kann die angepasste Eingrenzungsverfügung in sämtlichen Punkten anfechten, obwohl er frühere Eingrenzungsverfügungen in Rechtskraft erwachsen liess. Gemäss der neusten bundesgerichtlichen Rechtsprechung besteht ein grundlegendes öffentliches Interesse daran, abgewiesene Asylbewerbende durch die Eingrenzung zu einer freiwilligen Ausreise zu bewegen. Die Massnahme ist damit erst dann untauglich zur Erreichung ihres Zwecks, wenn sowohl die Ausschaffung als auch die freiwillige Ausreise objektiv unmöglich sind, was vorliegend nicht der Fall ist (E. 3.3). Meldepflichten stellen keine geeigneten Ersatzmassnahmen für Eingrenzungen dar (E. 3.4). Insbesondere mit Blick auf die Straffälligkeit des Beschwerdeführers ist sodann eine Eingrenzung auf das Gebiet einer Gemeinde grundsätzlich zulässig, da das öffentli