ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2017.00758 vom 14. März 2018 - ZH Verwaltungsgericht (2018)
Informationszugangsgesuch | [Einsicht in Kontrollergebnisse der Tripartiten Kommission für arbeitsmarktliche Massnahmen] Das in Art. 360c OR festgehaltene Amtsgeheimnis für Mitglieder tripartiter Kommissionen steht einer Offenlegung von Informationen gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip nur insofern entgegen, als es sich um private Informationen der kontrollierten Betriebe handelt. Die Zusammenstellungen über das Ergebnis von Kontrollen dürfen deshalb insofern nicht offengelegt werden, als sie Rückschlüsse auf die Daten einzelner Betriebe zulassen. Im Übrigen steht das Amtsgeheimnis der Offenlegung jedoch nicht entgegen (E. 2.3). Die streitgegenständlichen Dokumente sind fertiggestellt oder lassen sich auf einfache Weise fertigstellen. Die Beschwerdegegnerin kann die Offenlegung nicht einzig dadurch vereiteln, dass sie die Übersichten zu Kontrollergebnissen laufend ergänzt und deshalb auf den Standpunkt stellen kann, es handle sich um nicht fertiggestellte Dokumente im Sinn von § 3 zweites Lemma IDG (E. 2.4). Der interne Meinungsbildungsprozess ist hier bereits abgeschlossen, und im Übrigen ist nicht ersichtlich, inwiefern eine Veröffentlichung den internen Meinungsbildungsprozess gefährden könnte (E. 2.5). In Rechtsmittelverfahren betreffend Informationszugangsgesuche ist bei der Kostenauflage dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die um Einsicht ersuchende Person den Inhalt der fraglichen Dokumente nicht kennt (E. 3.2). Gutheissung.