ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2017.00757 vom 13. Dezember 2015 - ZH Verwaltungsgericht (2015)
Rückforderung von Subventionsbeiträgen | Rückweisungsentscheide sind als Endentscheide zu qualifizieren, wenn der unteren Instanz, an welche zurückgewiesen wird, kein Entscheidungsspielraum mehr verbleibt; ein solcher Fall liegt hier vor (E. 1.2). Staatsbeiträge sind zu kürzen, wenn sie den ohne ihre Gewährung resultierenden Aufwandüberschuss übersteigen und die subventionierte Leistung des Privaten damit gewinnbringend ist (E. 3.4). Bei den streitgegenständlichen Rückstellungen aus der Subventionierung bestimmter Bildungskurse handelt es sich um solche Gewinne. Da der Regierungsrat die Subventionierung per Anfang 2015 eingestellt hat, können die Rückstellungen auch nicht mehr zweckgebunden eingesetzt werden (E. 3.5). Im Umfang der gebildeten Rückstellungen sind die Staatsbeiträge deshalb grundsätzlich zurückzuzahlen (E. 4.1). Weder das MBA noch der Regierungsrat haben eine Vertrauensgrundlage geschaffen, die einer Rückforderung entgegenstünde (E. 4.3). Daraus, dass die Beschwerdeführerin die unrechtmässige Verwendung der Rückstellungen gegenüber dem MBA erwähnte, ohne je ausdrücklich um Genehmigung der beabsichtigten Verwendung zu ersuchen, ergibt sich ebenfalls kein Vertrauensschutz (E. 4.4). Die Voraussetzungen für einen Rückforderungsverzicht gemäss § 14 Abs. 3 StaatsbeitragsG müssen kumulativ erfüllt sein; hier ist keine der Voraussetzungen erfüllt (E. 4.5). Die fraglichen Kurse waren primär durch Kursgelder und nur sekundär durch Staatsbeiträge zu finanzieren, weshalb der Beschwerdegegner die Subventionen zu Recht im vollen Betrag der Rückstellungen und nicht nur entsprechend dem Finanzierungsanteil der Staatsbeiträge zurückgefordert hat (E. 5). Abweisung.