ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2017.00746 vom 3. November 2017 - ZH Verwaltungsgericht (2017)
Wegweisung nach Art. 28b Abs. 2 und 4 ZGB | Wegweisung nach Art. 28b Abs. 2 und 4 ZGB (Kostenauflage). [Der Haftrichter schrieb das Begehren des Beschwerdeführers um gerichtliche Beurteilung infolge Gegenstandslosigkeit ab, da die befristete Wegweisung keine Geltung mehr hatte, und wies das Gesuch der Beschwerdegegnerin um Verlängerung der Wegweisung mangels gesetzlicher Grundlage hierfür ab. Die Verfahrenskosten auferlegte der Haftrichter den Parteien je zur Hälfte.] Aufgrund der vom kantonalen Gesetzgeber angestrebten Vereinheitlichung des Gewaltschutzverfahrens und des Verfahrens nach Art. 28b Abs. 4 ZGB ist das Verwaltungsgericht auch für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide zuständig, die von der Haftrichterin oder dem Haftrichter anlässlich einer gerichtlichen Beurteilung gestützt auf Art. 28b Abs. 4 ZGB getroffen wurden (E. 2). Obwohl das angefochtene Urteil insofern keine Begründung enthält, ist davon auszugehen, dass der Haftrichter die Verfahrenskosten den Parteien gestützt auf das Verursacherprinzip je zur Hälfte auferlegte. In Bezug auf den Beschwerdeführer ist indes zu beachten, dass die angeordnete Wegweisung allein aus zeitlichen Gründen dahingefallen war und ihm die Gegenstandslosigkeit deshalb nicht angelastet werden durfte (E. 3.3). Der Haftrichter hätte somit (nicht nur) deshalb mindestens summarisch – auch – die Prozessaussichten prüfen müssen, was er indes nicht getan hat. Dies erscheint wenigstens insofern verständlich, als eine solche Prüfung einer weitergehenden Abklärung des Sachverhalts – beispielsweise mittels Durchführung eines Schriftenwechsels oder einer Anhörung der Parteien – bedurft hätte. Angesichts des Dahinfallens der Wegweisung bzw. der Gegenstandslosigkeit der Angelegenheit hätte dies wohl zu einem unverhältnismässigen Aufwand geführt, zumal im Rahmen eines Verfahrens nach Art. 28b Abs. 2 und 4 ZGB in Verbindung mit § 42a Abs. 3 EG ZGB die Wegweisung ohnehin auf eine Dauer von 14 Tagen beschränkt ist und nicht verlän