ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2017.00739 vom 13. Dezember 2018 - ZH Verwaltungsgericht (2018)
Spitaltaxen | Spitaltaxen: Solidarhaftung des Ehegatten Das Universitätsspital Zürich war nicht verpflichtet, die Deckung der Kosten der Behandlung der Exfrau des Beschwerdeführers durch eine Krankenkasse abzuklären und die Sicherstellung der voraussichtlichen Kosten zu verlangen. Vielmehr wird in diesem Fall die Patientin oder der Patient Schuldner der entstehenden Spitaltaxen (E. 4.2). Gemäss § 16 Abs. 3 lit. a SPFG werden die Gebühren in erster Linie von der Patientin oder vom Patienten geschuldet, wobei die in rechtlich ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten dem Spital solidarisch haften. Streitig ist vorliegend, ob auch eine bloss faktische Trennung die Solidarhaftung des Ehegatten wegzubedingen vermag (E. 5.1). Der Wortlaut von § 16 Abs. 3 lit. a SPFG ist eindeutig und unmissverständlich. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass der Wortlaut von § 16 Abs. 3 lit. a SPFG nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Es besteht deshalb kein Raum für eine Lückenfüllung durch das Gericht. Nach dem Gesagten vermag gemäss § 16 Abs. 3 lit. a SPFG bzw. § 26 lit. a TO USZ eine bloss faktische Trennung die Solidarhaftung des Ehegatten für die Spitalgebühren der Patientin oder des Patienten nicht wegzubedingen (E. 5.3). Zum Zeitpunkt ihrer Behandlung im Universitätsspital waren der Beschwerdeführer und seine Exfrau lediglich faktisch, nicht aber rechtlich getrennt (E. 5.4). Abweisung der Beschwerde.