ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2017.00709 vom 4. Oktober 2017 - ZH Verwaltungsgericht (2017)
Jugendhilfe Wiederaufnahme von VB.2017.00118 | Jugendhilfe (Rückerstattung von Kleinkinderbetreuungsbeiträgen). Nichteintreten auf das Feststellungsbegehren mangels Feststellungsinteresse (E. 1.2). Nach § 4 KJHG gilt als Wohnsitzgemeinde diejenige Gemeinde, in welcher sich die in diesem Gesetz genannte Person gemäss den Art. 23–26 ZGB befindet (E. 4.1). Für die Bestimmung des zivilrechtlichen Wohnsitzes ist neben der Absicht dauernden Verbleibens der objektive physische Aufenthalt des Beschwerdeführers 1 entscheidend. Diesbezüglich lässt sich den Akten und der Darstellung der Beschwerdeführenden jedoch nichts entnehmen. Vielmehr ist gänzlich unklar, wie oft und wie lange er sich im massgeblichen Zeitraum bei der Beschwerdeführerin 2 und den gemeinsamen Kindern in der Schweizer Stadt X aufgehalten hatte. Insofern ist der Sachverhalt in keiner Weise abgeklärt. Dasselbe gilt in Bezug auf den Umfang der Arbeitstätigkeit des Beschwerdeführers 1 im Ausland (E. 4.2). Die für die Beurteilung der Rechtmässigkeit der Rückerstattungsforderung massgeblichen Fragen, ab wann der Beschwerdeführer 1 mit der Beschwerdeführerin 2 zusammenlebte und wie hoch dessen Arbeitspensum während des Zusammenlebens war, können aufgrund des ungenügend erstellten Sachverhalts nicht beantwortet werden. Die Beschwerdegegnerin muss zunächst entsprechende Abklärungen treffen (E. 4.3). Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung für die Beschwerdeführenden (E. 5.3). Teilweise Gutheissung, soweit Eintreten. Rückweisung der Sache im Sinn der Erwägungen zum Neuentscheid an die Beschwerdegegnerin.