ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2017.00687 vom 9. Oktober 2017 - ZH Verwaltungsgericht (2017)
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz GS170131 | Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz: Wegweisung, Rayon- und Kontaktverbot gegenüber der Ehefrau. Nur aufgrund der Wiederholung derselben Aussagen vor der Polizei und vor dem Haftrichter kommt diesen keine erhöhte Glaubhaftigkeit zu. Dem Haftrichter ist ein relativ grosser Ermessenspielraum zuzugestehen. Nachdem die Ausführungen des Beschwerdegegners hinsichtlich des Gewaltschutzmassnahmen auslösenden Vorfalls insgesamt glaubhaft erscheinen, ist nicht zu beanstanden, dass der Haftrichter, welcher beide Parteien anhörte, von einem Fall häuslicher Gewalt ausging und den Fortbestand der Gefährdung als glaubhaft erachtete. Die Zuteilung der ehelichen Wohnung nach Aspekten, wem diese besser dient, kann nicht im Gewaltschutzverfahren erfolgen, da das GSG lediglich auf die gefährdende Person abstellt, welche aus der Wohnung oder dem Haus weggewiesen werden kann (E. 4). Abweisung. Gewährung UP/URV.