ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2017.00665 vom 31. Oktober 2017 - ZH Verwaltungsgericht (2017)
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz | Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz: Zeitlich beschränktes Kontaktverbot gegenüber der 4-jährigen Tochter. Der Haftrichter verlängerte das Kontaktverbot gegenüber der Tochter um zwei Wochen bis zur bereits vorgeladenen Eheschutzverhandlung, wogegen sich der Beschwerdeführer sinngemäss wehrt. Da die Schutzmassnahmen inzwischen abgelaufen sind, besteht für den Beschwerdeführer zum jetzigen Zeitpunkt kein Nachteil mehr, weshalb sein aktuelles Rechtsschutzinteresse dahingefallen ist und demzufolge das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist (E. 3). Nach einer summarischen Prüfung, welche für die Überprüfung der Nebenfolgenregelung des vorinstanzlichen Entscheids erfolgt, scheint die vorinstanzliche Verfügung nicht als rechtsfehlerhaft. Die Dauer von Gewaltschutzmassnahmen darf einzig aufgrund des Fortbestehens der häuslichen Gewaltsituation beurteilt werden. Die Vorladung zu einer Eheschutzverhandlung ist hingegen kein sachliches Kriterium. Vorliegend war aufgrund des vom Haftrichter bejahten Fortbestands der Gefährdung eine Verlängerung für einen beschränkten Zeitraum gerade noch gerechtfertigt. Selbst ohne die vorliegende Vorladung zur Eheschutzverhandlung wäre eine längere Verlängerung in diesem Fall nicht mehr gerechtfertigt gewesen, sodass hier davon auszugehen ist, dass kein sachfremdes Kriterium ausschlaggebend war (E. 7). Abschreibung als gegenstandslos geworden.