ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2017.00657 vom 4. Oktober 2018 - ZH Verwaltungsgericht (2018)
Festsetzung Strassenprojekt | Aufhebung eines Fussgängerstreifens. Die Zuständigkeit zur Anordnung von funktionellen Verkehrsanordnungen liegt bei der Kantonspolizei. Gegen Markierungen und Signale, die ohne Publikation im vereinfachten Verfahren angeordnet werden können, ist die Einsprache nach Art. 106 der Signalisationsverordnung (SSV) zu ergreifen. Dem Regierungsrat kommt im Rahmen des Festsetzungsbeschlusses über das Strassenprojekt (bauliche Massnahmen) keine Befugnis zu, über solche Verkehrsanordnungen zu befinden. Demnach wäre die gegen die Aufhebung des Fussgängerstreifens ergriffene und an die Baudirektion gerichtete Einsprache an die Kantonspolizei weiterzuleiten gewesen (E. 3). Der angefochtene Beschluss wird durch die Unzuständigkeit des Regierungsrates nicht nichtig, sondern bloss anfechtbar (E. 4.1 und 4.2). Teilweise Gutheissung und Überweisung an die Kantonspolizei.