ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2017.00645 vom 4. Dezember 2017 - ZH Verwaltungsgericht (2017)
Verweigerung Lernfahrausweis / Führerausweis | Mehrfaches vorsätzliches Führen eines Fahrzeugs mit ausländischem Führerausweis: Kommt der Beschwerdeführer seiner Rügepflicht nicht nach, ist es nicht Sache der Rechtsmittelbehörde, alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen. Einer Rechtskontrolle, auf welche das Verwaltungsgericht beschränkt ist, hält der Entscheid ohne Weiteres stand. Die Auferlegung einer Busse und die zusätzliche Verweigerung des Führerausweises ist nach ständiger Rechtsprechung kein Verstoss gegen das Verbot der Doppelbestrafung (E. 3.1). Gemäss Gebührenverfügung der Sicherheitsdirektion werden bei Administrativmassnahmen betreffend Fahrverbote von 7-12 Monaten Gebühren von Fr. 380.- erhoben, welche nicht mit einer allfälligen Busse oder Geldstrafe im Strafverfahren zu verwechseln sind und zusätzlich anfallen (E. 3.2.1). Im Rekursverfahren erfolgt der Entscheid über die Auflage der Verfahrenskosten grundsätzlich nach dem Unterliegerprinzip. Die Höhe dieser Kosten ist nach der Gebührenverordnung zu bestimmen, wobei die Behörden über einen weiten Ermessensspielraum verfügen und die Rechtsmittelinstanz nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur im Fall einer zu stark von der Regel abweichenden Kostenauferlegung korrigierend eingreifen darf (E. 3.2.2). Vorliegend ist weder die Kostenauferlegung noch deren Bemessung zu beanstanden. Abweisung.