ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2017.00644 vom 25. Oktober 2017 - ZH Verwaltungsgericht (2017)
Bestätigung Ausschaffungshaft (G.-Nr. GI170220) | Dublin-Haft; geplante Heirat; Rechtzeitigkeit der Überprüfung der Anordnung der Dublin-Haft. Der Vollzug einer Wegweisung und die damit verbundene Haft sind nur dann allenfalls unverhältnismässig, wenn sämtliche für die Eheschliessung notwendigen Papiere vorliegen, ein konkreter Heiratstermin feststeht und binnen Kurzem mit der Aufenthaltsbewilligung gerechnet werden kann. Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt (E. 5.4). Eine richterliche Prüfung findet bei der Anordnung von Dublin-Haft nur auf Beschwerde der betroffenen Person hin statt. Das Bundesgericht hat zur im Gesetz nicht festgelegten Behandlungsfrist festgehalten, dass dem Umstand, dass das Verfahren grundsätzlich schriftlich geführt wird, zwar Rechnung zu tragen sei. Dennoch dürfe die Prüfung der Haftanordnung in aller Regel nicht länger dauern als die Behandlung einer Beschwerde gegen einen asylrechtlichen Nichteintretensentscheid (Art. 109 Abs. 1 AsylG), wobei diese Frist fünf Arbeitstage beträgt (E. 6.2). Vorliegend erfolgte die Überprüfung innert vier Arbeitstagen, womit die kurze Frist gemäss Art. 5 Ziff. 4 EMRK eingehalten wurde (E. 6.4). Eingaben sind in der Amtssprache, in Zürich also auf Deutsch, zu machen; fremdsprachige Rekursschriften müssen nicht angenommen werden. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass die französische Stellungnahme des Beschwerdeführers nicht beachtet wurde (E. 6.6.1). Abweisung.