ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2017.00642 vom 21. Mai 2017 - ZH Verwaltungsgericht (2017)
Urnenabstimmung vom 21. Mai 2017 | [Die Beschwerdeführenden wenden sich im Zusammenhang mit der geplanten Fusion der Gemeinden Schönenberg und Hütten mit der Gemeinde Wädenswil im Rahmen (noch) einer Gemeindebeschwerde gegen den Zusammenschlussvertrag, welcher bei der Urnenabstimmung vom 21. Mai 2017 angenommen wurde.] Das erst vor Verwaltungsgericht gegen den Bezirksratsschreiber gestellte Ausstandsbegehren erweist sich als verspätet (E. 2). Eine juristische Ausbildung ist keine Voraussetzung für die Wählbarkeit in ein Bezirksorgan (E. 3). In der Aufnahme und Durchführung von Fusionsverhandlungen durch den Gemeinderat der Beschwerdegegnerin ist kein Verstoss gegen übergeordnetes Recht zu erblicken. Der Gemeinderat ist hierzu aufgrund der ihm gemäss Gemeindeordnung zustehenden Befugnisse kompetent und erhielt im Übrigen von den Stimmberechtigten im Rahmen einer Grundsatzabstimmung im Jahr 2014 einen entsprechenden Auftrag (E. 5). Die gemäss - altem wie neuem - Gemeindegesetz in einem Fusionsvertrag zu regelnden Punkte sind im in Frage stehenden Zusammenschlussvertrag enthalten (E. 6.1). Dass sich darin nicht betreffend sämtliche bisherigen Leistungen Erhaltsgarantien finden, ist nicht zu beanstanden (E. 6.2). Die Beschwerdeführenden dringen mit ihren Rügen (lediglich) insofern durch, als die Vorinstanz in ihrem Entscheid rund Fr. 50.- zu viel für Portokosten veranschlagt hat; die ihnen auferlegten Rekurskosten sind entsprechend zu reduzieren (E. 9). Teilweise Gutheissung.