ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2017.00634 vom 5. April 2017 - ZH Verwaltungsgericht (2017)
Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe | Beschwerde gegen den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe. Im vorliegenden Fall sind keine Ausstandsgründe ersichtlich, solche legte der Beschwerdeführer auch nicht dar. Der blosse Verweis auf ein anderes Verfahren genügt den Begründungserfordernissen nicht. Nichteintreten auf das Ausstandsbegehren (E. 1.3). Für die vom Beschwerdeführer erhobenen Strafanzeigen ist das Verwaltungsgericht nicht zuständig. Bei der Verhaftung des Beschwerdeführers ging es um den Vollzug der rechtskräftig ausgefällten Busse im Sinn einer Ersatzfreiheitsstrafe. Es handelte sich weder um eine vorläufige Festnahme noch um Untersuchungshaft, worüber vom Zwangsmassnahmengericht - und nicht etwa vom Verwaltungsgericht - innert 48 Stunden zu entscheiden wäre. Das Verwaltungsgericht ist nicht erstinstanzlich dafür zuständig, die "Rechtswidrigkeit des Freiheitsentzugs" festzustellen (E. 3.1). Es bleibt widersprüchlich, ob der Beschwerdeführer eine Rechtsverweigerung oder -verzögerung rügen wollte. Nachdem er aber nicht substanziiert geltend macht, dass eine Rechtsverweigerung bzw. -verzögerung seitens der Justizdirektion vorliege, erscheint eine Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde nicht zulässig (E. 3.2). Weitere Anträge des Beschwerdeführers beziehen sich nicht auf ein konkretes Verfahren, sind insofern wenig verständlich und auch nicht begründet (E. 4). Abweisung des Gesuchs um UP/URB aufgrund Aussichtslosigkeit (E. 7.2). Nichteintreten.