ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2017.00605 vom 21. September 2017 - ZH Verwaltungsgericht (2017)
Aufenthaltsbewilligung | Gesuch um Wiedererwägung respektive Bewilligung des Kantonswechsels nach rechtskräftigem Wegweisungsentscheid. [Der Beschwerdeführer wurde bereits rechtskräftig aus der Schweiz weggewiesen und verfügt derzeit über keine gültige Aufenthaltsbewilligung. Das letztinstanzlich urteilende Bundesgericht ging hierbei davon aus, dass sich der Beschwerdeführer seine Aufenthaltsbewilligung durch eine Scheinehe erschlichen hat. Inzwischen ist der Beschwerdeführer vom strafrechtlichen Vorwurf der Täuschung der Behörden (durch Vortäuschen einer Scheinehe) erstinstanzlich freigesprochen worden.] Das vom Beschwerdeführer trotz seiner rechtskräftigen Wegweisung gestellte Gesuch um die Bewilligung eines Kantonswechsels respektive um Wiedererwägung ist in einzelrichterlicher Kompetenz abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann: So setzt die Bewilligung eines Kantonswechsels grundsätzlich eine gültige Aufenthaltsbewilligung des Wegzugskantons voraus und ist auf ein Wiedererwägungsgesuch nur einzutreten, soweit sich die Umstände seit dem letzten Entscheid wesentlich geändert haben. Beides ist vorliegend nicht der Fall. Über die erneut in Abrede gestellte Scheinehe hat allenfalls das Bundesgericht im Rahmen eines Revisionsgesuchs zu entscheiden, wobei die Verneinung einer Scheinehe durch den Strafrichter nicht zwangsläufig auch die ausländerrechtliche Beurteilung tangieren muss. Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten wird.