ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2017.00595 vom 8. September 2017 - ZH Verwaltungsgericht (2017)
Sozialhilfe | Sozialhilfe: Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmässig bezogener Sozialhilfe. Die Beschwerdeführerin beantragte Fristverlängerung zur Einsicht in die Verfahrensakten. Die eingeschrieben versandte Stempelverfügung zur Gewährung der Fristverlängerung holte die Beschwerdeführerin allerdings nicht ab, und es gilt die Zustellfiktion. Da die Beschwerdeführerin die Möglichkeit, in die Verfahrensakten Einsicht zu nehmen, nicht wahrgenommen hatte, kann eine allfällige Gehörsverletzung als geheilt gelten und liegt keine Verletzung des Akteneinsichtsrechts vor (E. 2). Die Beschwerdeführerin wurde im abgekürzten Verfahren rechtskräftig des gewerbsmässigen Betrugs schuldig gesprochen. Aufgrund dessen, dass Geständigkeit sowie eine amtliche Verteidigung für eine Verurteilung im abgekürzten Verfahren vorausgesetzt sind, und zusätzlich auch keine begründeten Zweifel am dort dargestellten Sachverhalt bestehen, rechtfertigt es sich, auch im sozialhilferechtlichen Rückerstattungsverfahren auf die im Strafurteil gemachten Tatsachenfeststellungen abzustellen (E. 5). Abweisung.