ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2017.00586 vom 30. November 2017 - ZH Verwaltungsgericht (2017)
Kostenverlegung Aufsichtsbeschwerde | Kostenauflage an Anzeigeerstatter; private Interessen. Einer anzeigeerstattenden Person, deren Aufsichtsbeschwerde keine Folge geleistet wurde, können Kosten auferlegt werden, wenn für die Aufsichtsbehörde kein Grund bestand, um sich von sich aus mit der Sache zu befassen, und mit dem Vorstoss persönliche, private Interessen verfolgt werden (E. 3.1). Keine Partei behauptet, und es ist auch nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführerin ein privater bzw. persönlicher Vorteil zugekommen wäre, wenn der Beschwerdegegner der Aufsichtsbeschwerde Folge geleistet hätte. Gestützt hierauf sowie in Anbetracht dessen, dass die Beschwerdeführerin das vergaberechtliche Vorgehen bereits vor der Kündigung kritisiert hatte, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin mit ihrer Aufsichtsbeschwerde öffentliche Interesse verfolgt hat. Bei einer solchen Ausgangslage hätte die teilweise Auferlegung von Verfahrenskosten aufgrund von privaten Interessen einer vertieften Begründung bedurft. Eine solche findet sich im angefochtenen Beschluss nicht. Insgesamt bestehen keine genügenden Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin mit der Aufsichtsbeschwerde private Interessen verfolgt hat (E. 3.6). Gutheissung.