ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2017.00579 vom 23. August 2018 - ZH Verwaltungsgericht (2018)
Bewilligung nach § 15 HuV | Bewilligung nach § 15 HuV. [Das Veterinäramt erteilte dem Beschwerdeführer die Bewilligung zur Durchführung der Welpenförderung nur unter der Auflage, mindestens drei weitere praktische Kursstunden zu absolvieren.] Rechtsgrundlagen (E. 2). Beim "Reglement zur praktischen Hundeausbildung" der Gesundheitsdirektion handelt es sich um eine Verwaltungsverordnung; eine solche darf keine über Gesetz und Verordnung hinausgehenden Einschränkungen eines materiellen Rechtsanspruchs enthalten (E. 3). Die Unterschiede in der praktischen Ausbildung zwischen dem Spielgruppenleiterkurs und dem vom Beschwerdeführer absolvierten Basiskurs der Firma X sind marginal und rechtfertigen keine unterschiedliche Beurteilung der jeweiligen Absolventen (E. 5.2). Die Vorinstanzen haben bei der Prüfung, ob der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Bewilligung zur Durchführung der Welpenförderung erfüllt, ausschliesslich auf § 3 des Reglements abgestellt und die Bewilligung nur deshalb nicht erteilt, weil dem Beschwerdeführer drei praktische Kursstunden in drei Bereichen fehlen. Sie haben demnach § 15 Abs. 2 HuV, wonach eine Person zur Durchführung der Welpenförderung zusätzlich vertiefte Kenntnisse über die Durchführung praktischer Übungslektionen nachweisen muss, allein auf die gemäss Reglement notwendigen 25 praktischen Kursstunden reduziert. Zu Unrecht prüften sie demgegenüber nicht, ob der Beschwerdeführer über anderweitig erbrachte vertiefte Kenntnisse im Sinn von § 15 Abs. 2 HuV verfüge, und massen damit dem Reglement eine über § 15 Abs. 2 HuV hinausgehende Einschränkung eines materiellen Rechtsanspruchs zu. Der Beschwerdeführer vermag jedoch mindestens genügende, wenn nicht sogar fundierte Kenntnisse in den drei Bereichen der Auflage auszuweisen (E. 5.3). Angesichts des Leistungsausweises des Beschwerdeführers im Bereich von Hundeerziehung und -führung ist die Auflage, welche ihm eine zeitaufwendige Fortbildung aufzwingen würde, unzumutbar (E. 5.4). Guth