ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2017.00556 vom 6. Dezember 2017 - ZH Verwaltungsgericht (2017)
Kantonalen Gestaltungsplan "Innovationspark Zürich" (Stimmrechtsrekurs) | [Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine Verfügung der kantonalen Baudirektion betreffend die Festsetzung eines kantonalen Gestaltungsplans.] Es besteht weder Anlass für eine Verfahrenssistierung (E. 1.2) noch für die Durchführung eines Augenscheins (E. 1.3). Werden raumplanungsrechtliche Festlegungen angefochten und dabei sowohl Verstösse gegen das Planungs- und Baurecht als auch eine Verletzung politischer Rechte gerügt, kommt es zu einer Gabelung des Rechtswegs im Rekursverfahren, weil sich die spezialgesetzliche Rekurszuständigkeit des Baurekursgerichts (§ 329 Abs. 1 PBG) nicht auch auf die Beurteilung von Stimmrechtsrekursen erstreckt; Stimmrechtsrekurse in Planungssachen sind somit nicht vom Baurekursgericht, sondern stets von den zuständigen ordentlichen Stimmrechtsrekursinstanzen gemäss Verwaltungsrechtspflegegesetz zu beurteilen (E. 3.1 f.).Der vorliegend streitige Gestaltungsplan, gegen welchen sich das Rechtsmittel des Beschwerdeführers richtet, wurde von der kantonalen Baudirektion festgesetzt; damit wäre für die Beurteilung eines dagegen gerichteten Stimmrechtsrekurses grundsätzlich der Regierungsrat zuständig (E. 3.3). Nachdem die beschwerdeführerische Eingabe an die Vorinstanz jedoch keine Rügen enthielt, welche Inhalt eines Stimmrechtsrekurses gebildet hätten (E. 4), ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz - ihre Zuständigkeit verneinend - die Rechtsmitteleingabe des Beschwerdeführers als Ganze an das Baurekursgericht weiterleitete (E.4.2). Die Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen, da sich der Beschwerdeführer in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst sehen durfte (E. 5.1). Abweisung.