ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2017.00547 vom 24. September 2017 - ZH Verwaltungsgericht (2017)
Stimmrechtsrekurs | [Angefochten ist der Beschluss einer kommunalen Exekutive, ein behördliches Referendumskomitee im Hinblick auf die durch ein Gemeindereferendum ausgelöste Abstimmung vom 24. September 2017 betreffend Änderung des Gesetzes über die Jugendheime und die Pflegekinderfürsorge mit einem Beitrag von Fr. 4'500.- zu unterstützen. Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, es handle sich um eine unzulässige Intervention einer Gemeinde in einem kantonalen Abstimmungskampf.] Die Zulässigkeit einer kommunalen Intervention in einem kantonalen Abstimmungskampf (wie einer kantonalen Intervention in einem solchen auf Bundesebene) setzt voraus, dass die Gemeinde (bzw. der Kanton) am Ausgang der Abstimmung ein unmittelbares und besonderes, dasjenige der übrigen gleichartigen Gemeinwesen übersteigendes Interesse hat, was im Einzelfall zu prüfen ist (und auch bei generell-abstrakten Vorlagen gegeben sein kann); sie kann sich aber einem unlängst gefällten Bundesgerichtsentscheid zufolge - im Zusammenhang mit der Abstimmung über eine solche - wohl auch daraus ergeben, dass die Gemeinde bzw. der Kanton (mit) ein Referendum ergriffen hat, aufgrund dessen es überhaupt erst zur Abstimmung kommt (E. 3.1.2). Da die betreffende Gemeinde mit das Gemeindereferendum gegen die Gesetzesänderung unterstützt hat, erweist sich nach dem Gesagten die Intervention als im Grundsatz zulässig (E. 3.2 f.). Die kommunale Intervention entspricht vorliegend auch den Geboten insbesondere der Verhältnismässigkeit und der Transparenz und erweist sich damit auch als in der Art und Weise zulässig (E. 4). Abweisung.