ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2017.00527 vom 25. Oktober 2017 - ZH Verwaltungsgericht (2017)
Stimmrechtsrekurs/Gemeindebeschwerde | [Der Beschwerdeführer rekurrierte gegen einen Beschluss des Beschwerdegegners, mit welchem dieser eine Teilrevision der Nutzungsplanung und eine solche des kommunalen Richtplans ein bestimmtes Gebiet betreffend genehmigte. Die Vorinstanz trat auf das Rechtsmittel nicht ein und überwies die Angelegenheit ans Baurekursgericht.] Die rechtsmittelweise Beurteilung raumplanungsrechtlicher Festlegungen wie der vorliegenden fällt nicht in die Zuständigkeit des Bezirksrats, sondern in diejenige des Baurekursgerichts, und zwar auch dann, wenn es sich dabei nicht um einen (Nachbar-)Rekurs gemäss § 338a Abs. 1 PBG, sondern um eine Gemeindebeschwerde nach § 151 Abs. 1 GG handeln sollte. Soweit der Rekurs des Beschwerdeführers mithin Rügen enthält, welche nicht die Verletzung politischer Rechte im eigentlichen Sinn betreffen, zu deren Beurteilung der Bezirksrat als Stimmrechtsrekursinstanz einzig zuständig bliebe, ist der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz nicht zu beanstanden. Das gilt selbst dann, wenn der Auffassung gefolgt würde, wonach bei planungsrechtlichen Festlegungen der Bezirksrat zum Entscheid über Gemeindebeschwerden immerhin dann berufen bliebe, wenn einzig Verstösse gegen das kommunale Verfahrens- oder Organisationsrecht geltend gemacht werden (E. 2). Das Rechtsmittel des Beschwerdeführers erschöpfte sich in Rügen, welche allesamt nicht im Rahmen eines Stimmrechtsrekurses erhoben werden können (E. 3). Aufgrund offensichtlicher Aussichtslosigkeit sind dem Beschwerdeführer die Gerichtskosten aufzuerlegen (E. 5.2). Abweisung.