ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2017.00478 vom 12. September 2017 - ZH Verwaltungsgericht (2017)
unentgeltliche Rechtspflege (Führerausweisentzug) | Ablehnung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege wegen fehlender Mittellosigkeit. Die gesuchstellende Person ist hinsichtlich des Nachweises der Bedürftigkeit mitwirkungspflichtig (§ 7 Abs. 2 lit. a VRG). Sie muss sämtliche zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung bestehenden finanziellen Verpflichtungen sowie die Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darstellen und soweit möglich – etwa mittels Steuer- und Lohnausweisen oder Kontoauszügen – belegen (E. 2.1). Der Beschwerdeführer hat weder vor der Vorinstanz noch vor Verwaltungsgericht konkrete Angaben zu den ihm anfallenden regelmässigen Kosten oder den ihm zukommenden Einnahmen gemacht. Eine Gegenüberstellung von Ausgaben einerseits und Einnahmen sowie Vermögen andererseits kann damit vorliegend gar nicht vorgenommen werden. Es ist völlig ungewiss, aus welchen Einkünften der Beschwerdeführer seinen Lebensunterhalt bestritten hat (E. 2.5). Mit seinen pauschalen Aussagen, er habe "von der Hand ins Maul gelebt" bzw. er habe "kein nennenswertes Erwerbseinkommen" erzielt, ist der Beschwerdeführer seiner Mitwirkungs- bzw. Substanziierungspflicht nicht ausreichend nachgekommen (E. 2.6). Abweisung.