ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2017.00451 vom 28. Dezember 2017 - ZH Verwaltungsgericht (2017)
bedingte Entlassung nach Art. 86 StGB | Bedingte Entlassung nach Art. 86 StGB. Das gute Vollzugsverhalten allein spricht nicht für die künftige Bewährung des Beschwerdeführers. Doch auch zusammen mit den positiv zu wertenden weiterbestehenden familiären Kontakten und den im Hinblick auf eine bedingte Entlassung geäusserten positiven Absichten, einer geregelten Arbeit nachzugehen und ein straffreies Leben zu führen, vermag dies die Legalprognose nicht entscheidend zu verbessern. Vorliegend fällt das Vorleben des Beschwerdeführers besonders negativ ins Gewicht, ist er doch einschlägig vorbestraft und beging er die Anlasstaten während der Probezeit einer ihm früher gewährten bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug. Das psychiatrische Gutachten stuft zudem die Rückfallgefahr für erneute Raubüberfälle mit ausgeprägterem Gewalt- bzw. Waffeneinsatz bis hin zur Gefahr tötungsnaher Handlungen als moderat ein. Da das hochwertige Rechtsgut von Leib und Leben betroffen wäre, muss auch ein geringes Rückfallrisiko nicht in Kauf genommen werden. Weiter sind sowohl gemäss dem Gutachter als auch der Therapeutin gewisse Verbesserungen im Hinblick auf die Legalprognose möglich, sodass auch die Differenzialprognose nicht gegen den (vorläufigen) Verbleib des Beschwerdeführers im Strafvollzug spricht. Zu berücksichtigen ist schliesslich, dass bei einer Rückkehr des Beschwerdeführers in seine Heimat die Anordnung von Weisungen und/oder Bewährungshilfe nicht infrage kommt und ein Widerruf der bedingten Entlassung bei Nichtbewährung ausserhalb der Schweiz nur schwer vollstreckbar wäre (E. 5.2). Vor diesem Hintergrund durften Vorinstanz bzw. der Beschwerdegegner 1 dem Beschwerdeführer die bedingte Entlassung verweigern (E. 5.3). Die Vorinstanz hätte den Rekurs nicht als offensichtlich aussichtslos bezeichnen dürfen und dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung gewähren müssen (E. 6.3). Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständu