ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2017.00447 vom 27. Dezember 2017 - ZH Verwaltungsgericht (2017)
Nothilfe | Nothilfe (aufschiebende Wirkung/vorsorgliche Massnahmen). [Der Beschwerdegegner öffnete den Rechtsweg nach § 10c VRG und wies das Gesuch des Beschwerdeführers ab. In einem Zwischenentscheid wies die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers um Feststellung der aufschiebenden Wirkung und Erlass vorsorglicher Massnahmen ab.] Der Beschwerdeführer wird durch die Auszahlungsmodalitäten der Nothilfe grundsätzlich in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Ob er diese Einschränkung aufgrund eines besonderen Rechtsverhältnisses gegenüber den Behörden in Kauf nehmen muss, ist im Rahmen der Eintretensfrage nicht zu prüfen. Der angefochtene Zwischenentscheid kann durch die Verweigerung von vorsorglichen Massnahmen einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken und ist damit anfechtbar (E. 1.2). Verletzung der Begründungspflicht durch die Vorinstanz; Heilung der Gehörsverletzung im Beschwerdeverfahren (E. 2.3). Bei der Verfügung des Beschwerdegegners handelt es sich um eine negative Anordnung, bei welcher die aufschiebende Wirkung nicht greift (E. 6.1). Eine schwerwiegende Einschränkung des Grundrechts auf Bewegungsfreiheit ist vorliegend nicht zu erkennen, dies legt der Beschwerdeführer denn auch nicht substanziiert dar. Insbesondere sind die von ihm dargelegten gesundheitlichen Beschwerden gemäss einem Arztbericht nicht erheblich. Mangels eines drohenden schweren Nachteils fällt die Anordnung von vorsorglichen Massnahmen ausser Betracht (E. 6.2). Gewährung UP/URB (E. 7.2). Abweisung der Beschwerde, soweit nicht gegenstandslos geworden.