ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2017.00440 vom 3. März 2016 - ZH Verwaltungsgericht (2016)
Änderung des Handelsregistereintrags | [Zulässigkeit der Verwendung der geografischen Bezeichnung "Zürich" im Namen eines im Handelsregister eingetragenen Vereins] Vereine haben keine Geschäftsfirma; sie unterstehen grundsätzlich dem Namensrecht. Die firmenrechtlichen Anforderungen gelten aber immerhin für Vereine, die sich mit ihrem Namen in das Handelsregister eintragen lassen (E. 2.1). Geografische Bezeichnungen dürfen grundsätzlich für die Bildung einer Geschäftsfirma frei verwendet werden. Sie unterstehen jedoch dem Wahrheitsgebot und dem Täuschungsverbot. Dies gilt namentlich dort, wo sie vom Publikum als Hinweis auf den Sitz des Unternehmens aufgefasst werden; wird der Sitz verlegt, ist die Firma zu ändern (E. 2.3). Ein mit einer Orts- oder Gemeindebezeichnung identischer Kantons- oder Regionsname muss nicht per se als Hinweis auf den Sitz verstanden werden. Vielmehr ist danach zu fragen, ob die geografische Bezeichnung im konkreten Einzelfall bei der Kundschaft und generell bei Dritten lokale Vorstellungen hervorruft, welche zu rechtserheblichen Täuschungen Anlass geben (E. 4.3). Der Name des Vereins weist auf sein räumliches Tätigkeitsgebiet hin und grenzt ihn zudem gegenüber den in anderen Regionen bzw. Kantonen tätigen Vereinen, welche zur gleichen Organisation gehören, ab. Der Vereinsname gibt keinen Anlass zu rechtserheblichen Täuschungen. Gutheissung.