ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2017.00417 vom 21. Dezember 2017 - ZH Verwaltungsgericht (2017)
Eingrenzung G-Nr. Gl170112-L/U | Eignung einer Eingrenzung bei Unmöglichkeit der zwangsweisen Ausschaffung; Verhältnismässigkeit. Gemäss der aktuellen bundesgerichtlichen Rechtsprechung besteht auch dann ein grundlegendes rechtsstaatliches Interesse daran, dass rechtskräftige Wegweisungsverfügungen verfolgt werden, wenn ein zwangsweiser Vollzug der Wegweisung nicht möglich ist. Demnach ist die Eingrenzung auch und gerade dann ein legitimes Mittel zur Durchsetzung der rechtskräftigen Ausreiseverfügung, wenn eine zwangsweise Ausschaffung nicht möglich ist. Die Eingrenzung nach Art. 74 Abs. 1 lit. b AuG ist damit erst dann untauglich zur Erreichung ihres Zwecks, wenn sowohl die Ausschaffung als auch die freiwillige Ausreise objektiv unmöglich sind. Folglich kann der Beschwerdeführer aus der Tatsache, dass zwangsweise Ausschaffungen nach Marokko gemäss seinen Ausführungen nicht möglich sind, nichts zu seinen Gunsten ableiten (E. 2.3). Insbesondere mit Blick auf die Straffälligkeit des Beschwerdeführers ist sodann ein überwiegendes öffentliches Interesse an der verfügten Eingrenzung auf die Gemeinde Urdorf zu bejahen (E. 2.7.2). Abweisung.