ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2017.00416 vom 30. November 2017 - ZH Verwaltungsgericht (2017)
Akteneinsicht | [Nachdem der Rekurs gegen die Verweigerung der Akteneinsicht in die Baugesuchsakten ausserhalb eines Bewilligungsverfahrens gutgeheissen wurde, macht die Behörde überwiegende private Interessen der Bauherrschaft sowie die Verpflichtung zur vorgängigen Einholung deren Stellungnahme geltend.] Die Frage, wie das in Art. 17 KV verankerte Öffentlichkeitsprinzip in Bezug auf abgeschlossene Baubewilligungsverfahren zu verwirklichen ist, berührt wichtige öffentliche Interessen in einem Bereich der hoheitlichen Staatstätigkeit und den Beschwerdeführer bei seiner Aufgabenerfüllung in erheblicher Weise, da dem Entscheid präjudizielle Bedeutung zukommt (E. 1.1.3). Bei öffentlichen Organen vorhandene Informationen sind nach dem IDG grundsätzlich öffentlich zugänglich und die Bekanntgabe einer Information kann nur verweigert werden, wenn eine rechtliche Bestimmung oder ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse entgegensteht. An Baugesuchsunterlagen, welche bereits während des Baubewilligungsverfahrens öffentlich aufgelegt wurden, sind keine der Einsicht entgegenstehende überwiegende private Interessen ersichtlich. Ob der Bewilligungsentscheid von der Einsicht auszunehmen wäre, konnte vorliegend offengelassen werden (E. 2.1 und 2.2). Enthalten Informationen, welche zugänglich gemacht werden sollen, Personendaten, ist den davon betroffenen Personen zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen. Baugesuchsakten enthalten in der Regel Hinweise auf die Verhältnisse der Eigentümer und demzufolge Personendaten im Sinn von § 26 Abs. 1 IDG, weshalb ihnen vor Gewährung der Einsicht Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen ist (E. 2.3). Teilweise Gutheissung und (Sprung-)Rückweisung.