ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2017.00399 vom 16. Juni 2017 - ZH Verwaltungsgericht (2017)
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz | Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz: Beschwerde gegen die gerichtliche Beurteilung der Gewaltschutzmassnahmen sowie Beschwerde gegen die Verlängerung der Gewaltschutzmassnahmen betreffend die Ehefrau (Wegweisung, Rayon- und Kontaktverbot). Nichteintreten auf die Beschwerde gegen die gerichtliche Beurteilung der Gewaltschutzmassnahmen durch die Vorinstanz mangels aktuellen Rechtsschutzinteresses (E. 1.2.2). Auf die Beschwerde gegen die Verlängerung der Gewaltschutzmassnahmen ist nur insofern einzutreten, als der Beschwerdeführer die Verlängerung des Rayonverbots hinsichtlich des Schulareals rügt. Hinsichtlich der übrigen Schutzmassnahmen genügt die Begründung der Beschwerdeschrift den Anforderungen von § 54 Abs. 1 VRG nicht (E. 1.2.3). Der Beschwerdeführer verzichtete telefonisch ausdrücklich auf eine Anhörung; seine Rechtsvertreterin verzichtete auf eine schriftliche Stellungnahme zum Verlängerungsgesuch. Es liegt deshalb keine Gehörsverletzung vor (E. 2). Angesichts der zeitlichen Dringlichkeit und des herabgesetzten Beweismasses im Gewaltschutzverfahren ist auf eine persönliche Anhörung der Parteien und Zeugeneinvernahme im Beschwerdeverfahren zu verzichten (E. 5). Auch wenn die Situation zwischen den Parteien angespannt ist, weisen die Ereignisse nicht eine derartige Intensität auf, dass von psychischer Gewalt auszugehen wäre. Die verbale Auseinandersetzung zwischen den Parteien stellt keinen gewaltschutzrelevanten Vorfall dar. Dementsprechend hätte die Vorinstanz auch nicht von einem Fortbestand der Gefährdung ausgehen dürfen. Da der Beschwerdeführer nur das Rayonverbot betreffend das Schulareal angefochten hat, besteht kein Anlass, sämtliche angeordneten Massnahmen aufzuheben (E. 6). Gewährung von UP/URB für die Beschwerdegegnerin (E. 7.3). Gutheissung, soweit Eintreten im Verfahren VB.2017.00400. Nichteintreten im Verfahren VB.2017.00399.