ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2017.00393 vom 26. Oktober 2017 - ZH Verwaltungsgericht (2017)
Feuerpolizeiliche Mängel an Rauchschutz-Druckanlage | Legitimation; Drittbetroffenheit. Zum Rekurs ist berechtigt, wer durch die angefochtene Anordnung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung hat (E. 2.2.1). Die Rekurrentin bzw. Beschwerdeführerin muss von der Anordnung unmittelbar betroffen sein und in erster Linie eigene Interessen wahrnehmen; der geltend gemachte Nachteil darf nicht bloss Folge des dem Adressaten durch die Verfügung gebotenen Handelns sein. Die Legitimation ist nur zu bejahen, wenn eine Gutheissung des Rechtsmittels geeignet ist, den von der Beschwerdeführerin angestrebten Erfolg zu zeitigen (E. 2.2.2). Im Baubewilligungsverfahren können Dritte grundsätzlich nicht gegen die Verweigerung einer Baubewilligung vorgehen, mit welcher der Adressat sich abgefunden hat. Ausserdem soll der öffentlich-rechtliche Beschwerdeweg im Baubewilligungsverfahren in der Regel nicht dazu dienen, ein wirtschaftliches Interesse an Geschäftsbeziehungen durchzusetzen (E. 2.2.3). In bau- und feuerpolizeilichen Bewilligungsstreitigkeiten haben regelmässig diverse Vertragspartner der Bauherrschaft ein eminentes wirtschaftliches Interesse am Ausgang des Verfahrens und die Rechtsmittelbefugnis würde weit überdehnt, wenn all diesen Personen der Rechtsweg offen stünde. Die von der Beschwerdeführerin 1 zu tragenden Kosten für den Rückbau der nicht bewilligten Entrauchungsklappen sind bloss Folge des gegenüber der Verfügungsadressatin angeordneten Ersatzes der Klappen, und das von der Beschwerdeführerin 2 ins Feld geführte Interesse an potenziellen Geschäftsbeziehungen könnte durch eine Beschwerdegutheissung allein nicht durchgesetzt werden. (E. 2.4.1). Bestätigung des vorinstanzlichen Nichteintretensentscheids (E. 2.5). Abweisung.