ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2017.00391 vom 22. November 2017 - ZH Verwaltungsgericht (2017)
Rechtsverweigerung | [Die Beschwerdegegnerin verweigerte dem Beschwerdeführer Einsicht in Akten, ohne darüber eine Verfügung zu erlassen.] Das Verwaltungsgericht ist für die Aufsicht über Bezirksräte nicht zuständig (E. 1). Wird um Akteneinsicht gestützt auf das IDG ersucht, ist diese innert 30 Tagen zu gewähren oder innerhalb der gleichen Frist eine verweigernde Verfügung zu erlassen (E. 3.3). Die Beschwerdegegnerin hat bis heute weder Akteneinsicht gewährt noch darüber eine Verfügung erlassen; damit begeht sie eine Rechtsverweigerung. Die verschiedenen Schreiben des Rechtsvertreters vermögen eine Verfügung schon deshalb nicht zu ersetzen, weil dieser mangels Behördenfunktion keine Verfügungen erlassen kann (E. 3.4). Entgegen der Auffassung von Beschwerdegegnerin und Vorinstanz hat der Beschwerdeführer nicht auf eine Verfügung verzichtet, sondern im Gegenteil wiederholt eine anfechtbare Verfügung verlangt. Private sind nicht gehalten, ihre Eingaben an den Rechtsvertreter einer Gemeinde statt an die Gemeindebehörden zu richten (E. 3.5). Weil die Beschwerde offenkundig begründet war, ist dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zuzusprechen (E. 5.2). Gutheissung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten wird.