ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2017.00390 vom 20. November 2018 - ZH Verwaltungsgericht (2018)
Gebührenpflicht für nächtliches Dauerparkieren | Gebührenpflicht für nächtliches Dauerparkieren. Das längerfristige Parkieren auf öffentlichem Grund stellt gesteigerten Gemeingebrauch dar, wofür Gemeinden Benutzungsgebühren erheben dürfen. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers muss dies nicht mit Tafeln ausgeschildert werden; es genügt eine Genehmigung der Nachtparkverordnung durch die Gemeindeversammlung. Der Einwand des Beschwerdeführers, er habe nichts von einer nächtlichen Parkgebühr gewusst, erweist sich ebenso als unbehelflich, da niemand aus seiner eigenen Rechtsunkenntnis Vorteile ableiten kann (E. 3.1). Hingegen kann der Vorinstanz nicht gefolgt werden, wenn sie die Regelmässigkeit des nächtlichen Parkierens als ausreichend belegt erachtet. Gemäss der kommunalen Nachtparkverordnung liegt eine Regelmässigkeit (ausschliesslich) dann vor, wenn das Fahrzeug mehr als eine Nacht pro Woche auf öffentlichem Grund in der Gemeinde abgestellt wird. Den Nachtparkprotokollen zufolge ist diese Voraussetzung vorliegend zweifellos nicht erfüllt. Das Fahrzeug des Beschwerdeführers ist darin in einem Zeitraum von mehr als sieben Monaten "lediglich" sechs Mal verzeichnet, und dabei höchstens einmal pro Monat. Hinweise für ein häufigeres nächtliches Parkieren sind in den übrigen Akten nicht zu finden. Somit hätte der Beschwerdeführer nicht zur Bezahlung einer Gebühr verpflichtet werden dürfen (E. 3.2). Gutheissung.