ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2017.00367 vom 27. Juli 2017 - ZH Verwaltungsgericht (2017)
Submission (Los 1) | Submission. Ausschluss aus dem Verfahren. Eine Vergabebehörde, die sich nicht bereits während des Submissionsverfahrens zu einem Ausschluss entschieden hat, kann sich nicht noch nachträglich, während des Beschwerdeverfahrens, auf einen bei der Vergabe bereits bestehenden Ausschlussgrund berufen (E. 5.1). Vorliegend ergibt sich aus den Akten - insbesondere daraus, dass die Vergabebehörde das Angebot der Beschwerdeführerin nicht in die Gesamtbewertung einbezog -, dass sich die Vergabebehörde bereits im Submissionsverfahren für den Ausschluss entschieden hatte (E. 5.3). Die Rechtsfolge des Ausschlusses gemäss § 4a Abs. 1 IVöB-BeitrittsG ist nur dann adäquat, wenn es sich um einen wesentlichen Mangel handelt (E. 6.1). Werden einzelne als Mussanforderungen bezeichnete Vorgaben nicht erfüllt, so führt dies nicht zwingend zum Ausschluss aus dem Verfahren (E. 6.3). Die Beschwerdeführerin hat ein Musskriterium nicht erfüllt (E. 6.4 f.). Die in der Ausschreibung als Musskriterium bezeichnete Vorgabe erweist sich als sachlich begründet (E. 6.6). Die Vergabebehörde durfte auf die Angaben in der Offerte abstellen (E. 6.7). Es bestand keine Pflicht der Vergabebehörde, der Beschwerdeführerin (noch ein zweites Mal) Gelegenheit zur Nachbesserung der Offerte zu geben; der Ausschluss erweist sich als verhältnismässig (E. 6.8). Es bestehen keine genügenden Anhaltspunkte zur Annahme, dass das Angebot der Mitbeteiligten hätte ausgeschlossen werden müssen; abgesehen davon würde die Beschwerdeführerin hieraus keinen Vorteil erreichen (E. 7). Kosten- und Entschädigungsfolgen unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips (E. 10). Abweisung.