ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2017.00360 vom 29. Juni 2017 - ZH Verwaltungsgericht (2017)
Einreisebewilligung (Rechtsverzögerung) | Rechtsverzögerungsbeschwerde [Zwecks Vorbereitung der Heirat stellten die Beschwerdeführenden im Juni 2016 ein Einreisegesuch für den Bräutigam. Das Migrationsamt wies das Gesuch nach 5 Monaten ab, da es zum Schluss kam, der Bräutigam wolle mit dem Eheschluss einzig die ausländerrechtlichen Vorschriften umgehen. Die Beschwerdeführenden erhoben hiergegen im Dezember 2016 Rekurs. Nach einer 5 1/2-monatigen Litispendenz des Rekursverfahrens, erhoben die Beschwerdeführenden Rechtsverzögerungsbeschwerde beim Verwaltungsgericht.] Die Parteien haben im Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsbehörden Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV sowie § 4a VRG). Für das Rekursverfahren konkretisiert § 27c VRG die Angemessenheit der Verfahrensdauer: Gemäss § 27c Abs. 1 VRG haben verwaltungsinterne Rekursinstanzen innert 60 Tagen seit Abschluss der Sachverhaltsermittlung zu entscheiden; dieser wird den Parteien angezeigt. Die Rekursinstanz ist von Amtes wegen (§ 7 Abs. 1 VRG) verpflichtet, sowohl die belastenden als auch entlastenden Momente für eine Scheinehe im Rahmen einer Gesamtbetrachtung umfassend zu würdigen und hat zu diesem Zweck die aus ihrer Sicht notwendig erscheinenden Sachverhaltsabklärungen zu treffen. Es obliegt daher der Rekursabteilung, die Sache als spruchreif einzuschätzen bzw. den Zeitpunkt des Abschlusses der Sachverhaltsermittlungen zu bestimmen. Die 60-tägige Ordnungsfrist hat somit noch nicht zu laufen begonnen, weshalb keine Verletzung von § 27c VRG vorliegt. Ferner liegt keine verfassungswidrige Rechtsverzögerung vor. Im Vergleich zu anderen migrationsrechtlichen Verfahren dauern Verfahren mit Verdacht auf Scheinehe aufgrund der aufwändigen Sachverhaltsabklärungen länger. Nicht zu berücksichtigen ist die von der Rekursabteilung geltend gemachte Arbeitsüberlastung bzw. die starke Zunahme der Pendenzen, welche eine Verzögerung nicht zu rechtfertigen vermag. Im vorliegenden Fall erschein