ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2017.00350 vom 7. Dezember 2016 - ZH Verwaltungsgericht (2016)
Bewilligung zur Führung einer Spitex-Institution und einer Pflegewohnung | Bewilligung zur Führung einer Spitex-Institution und einer Pflegewohnung (vorsorglicher Entzug). Rechtliche Grundlagen zum (vorsorglichen) Entzug der Betriebsbewilligung (E. 4). Die der Beschwerdeführerin vorgeworfenen Mängel (nicht kompetenzgerechter Personaleinsatz, mangelhafte Dienst- und Pikettdienstpläne, patientengefährdender Umgang mit Medikamenten, unvollständige Patientendokumentation, ungenügende Betriebskonzepte) sind gravierend und stellen eine Gefahr für die Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner dar. Die Anordnung einer vorsorglichen Massnahme ist deshalb grundsätzlich nicht zu beanstanden (E. 5). Der vorsorgliche Entzug der Betriebsbewilligung ist geeignet und erforderlich, um die Sicherheit der Patientinnen und Patienten zu gewährleisten. Das Verhalten der Beschwerdeführerin in der Vergangenheit lässt die Annahme nicht zu, dass sie sich an eine mildere vorsorgliche Massnahme beanstandungslos halten würde. Aufgrund der engen Verflechtung der Spitex-Institution und der Pflegewohnung rechtfertigt es sich, beide Betriebsbewilligungen zu entziehen. Im Übrigen ist auch die Interessenabwägung der Vorinstanz nicht zu beanstanden (E. 6). Damit erweist sich der vorsorgliche Entzug der Betriebsbewilligung als rechtmässig (E. 7). Abweisung der Beschwerde.