ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2017.00303 vom 20. September 2017 - ZH Verwaltungsgericht (2017)
Stimmrechtsrekurs (Kauf der Liegenschaften Neufrankengasse 6, Magnusstrasse 27 und Neufrankengasse 14) | [Liegenschaftskauf durch den Stadtrat von Zürich] Die Rüge, der Stadtrat habe einen in die Zuständigkeit des Gemeinderats fallenden Entscheid getroffen, ist im Rahmen einer Stimmrechtsbeschwerde zulässig, wenn es sich um eine in den Anwendungsbereich des fakultativen Referendums fallende Anordnung handelt (E. 2). Eine Zuständigkeit des Stadtrats für den Kauf von Liegenschaften ist bei einem Verkehrswert von mehr als Fr. 2'000'000.- nur gegeben, wenn das Kaufgeschäft objektiv betrachtet sowohl in zeitlicher als auch in sachlicher Hinsicht dringlich ist (E. 3.2). Der Stadtrat legt keine Gründe dar, welche den Kauf hier in sachlicher Hinsicht dringlich erscheinen liessen (E. 3.3). Die vorgebrachten Umstände begründen sodann auch keine zeitliche Dringlichkeit (E. 3.4). Die vom Stadtrat beschlossenen Objekt- bzw. Projektierungskredite für die Sanierung der Liegenschaften sind aufgrund des finanzreferendumsrechtlichen Trennungsverbots ebenfalls aufzuheben (E. 3.5). Gutheissung.