ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2017.00301 vom 9. Juni 2017 - ZH Verwaltungsgericht (2017)
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz | Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz. Dem Haftrichter kann nicht gefolgt werden, wenn er zum Schluss kommt, der Beschwerdegegner habe das Vorliegen häuslicher Gewalt glaubhaft widerlegen können. Zu Recht rügt die Beschwerdeführerin, dass der Haftrichter seinen Meinungsumschwung gegenüber seinem vorläufigen Entscheid allein mit ihren (vermeintlichen) Lügen in Bezug auf ihren Wohnort und die Streitthemen begründete und daraus gleichzeitig auf eine fehlende bzw. nicht glaubhaft gemachte Gefährdung schloss, zumal auch die Aussagen des Beschwerdegegners in diesem Zusammenhang nicht völlig konsistent sind. Entgegen dem Haftrichter ist insgesamt davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin grundsätzlich weiterhin zusammen mit dem Beschwerdeführer in der ehelichen Wohnung lebt. Den Streitthemen kann überdies angesichts der glaubhaften Gewaltanwendung bzw. der dokumentierten Verletzungen der Beschwerdeführerin, für die in erster Linie der Beschwerdeführer als Verursacher infrage kommt, von vornherein nur eine sehr geringe Bedeutung zukommen (E. 4.1). In der angefochtenen haftrichterlichen Verfügung fehlt eine Begründung dafür, weshalb dem Beschwerdegegner eine Verlängerung der Schutzmassnahmen nicht zumutbar wäre (E. 4.2). Der Haftrichter hätte die angeordneten Gewaltschutzmassnahmen verlängern müssen. Unter den gegebenen Umständen wäre eine Verlängerung um drei Monate angezeigt gewesen (E. 4.3). Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung für die Beschwerdeführerin (E. 6.2). Gutheissung.