ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2017.00300 vom 13. Januar 2016 - ZH Verwaltungsgericht (2016)
Kündigung | [Kündigung gegenüber einer zum massgeblichen Zeitpunkt als Serviceleiterin angestellten, jedoch ohne ihr Einverständnis als Tramführerin eingesetzten Angestellten der VBZ wegen angeblichen Führens eines Trams in fahrunfähigem Zustand.] Aufgrund der Rechtsweggarantie muss das Verwaltungsgericht entgegen § 63 Abs. 3 VRG eine Weiterbeschäftigung anordnen können, wenn das kommunale Personalrecht einen solchen Anspruch bei rechtswidriger Kündigung vorsieht (E. 3). Die Kündigung erweist sich schon deshalb als rechtswidrig, weil der behauptete Mangel spezifisch mit der Funktion als Tramführerin zusammenhängt, die Beschwerdeführerin im massgeblichen Zeitraum aber als Serviceleiterin angestellt war (E. 5). Die Beschwerdegegnerin stützt ihren Vorwurf, die Beschwerdeführerin habe in fahrunfähigem Zustand ein Tram gelenkt, einzig auf Beobachtungen eines Rettungssanitäters, welcher nur ein kurzes Gespräch mit der Beschwerdeführerin führte. Hingegen unterliess es die Beschwerdegegnerin, den gesundheitlichen Zustand der Beschwerdeführerin umgehend von einer Ärztin oder einem Arzt abklären zu lassen, die oder der für die Beurteilung der Fahrfähigkeit ausgebildet ist. Die behauptete Fahrunfähigkeit ist damit nicht bewiesen (E. 6.2 f.). Offengelassen, ob die Beschwerdeführerin Opfer von Mobbing wurde. Aufgrund verschiedener Vorfälle ist jedenfalls nachvollziehbar, dass sie sich schon seit Längerem schikaniert fühlte und Angst um ihre Arbeitsstelle hatte (E. 6.5). Die Beschwerdeführerin ist als Serviceleiterin weiterzubeschäftigen; dabei hat die Beschwerdegegnerin dafür zu sorgen, dass ein unbelasteter Wiedereinstieg ermöglicht wird (E. 7). Gutheissung. Abweichende Meinung einer Kammerminderheit betreffend Prüfung des Weiterbeschäftigungsanspruchs durch das Verwaltungsgericht.