ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2017.00290 vom 26. Oktober 2017 - ZH Verwaltungsgericht (2017)
Pflichtabstellplätze | Ersatzabgabe; Zuständigkeit der Schätzungskommission gemäss § 246 Abs. 4 PBG. Die Schätzungskommission hat nicht nur über die betragsmässige Festsetzung der Ersatzabgabe zu entscheiden; vielmehr muss sie auch überprüfen, ob sich die im Baubewilligungsverfahren seinerzeit festgesetzte Zahl von Pflichtparkplätzen aufgrund von Änderungen der rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnisse vermindert hat. In diesem Zusammenhang muss es der Schätzungskommission auch möglich sein, zu prüfen, ob die Baubehörde die Zahl der – beispielsweise durch Beteiligung an einer gemeinschaftlichen Parkierungsanlage oder durch Miete eines Parkplatzes auf einem Drittgrundstück – erstellten und damit real erfüllten Pflichtabstellplätze richtig beziffert hat (E. 3.2.2). Vorliegend wurde die Anzahl Pflichtabstellplätze bereits in der Baubewilligung festgelegt (E. 4.3 f.). Die vorliegende Streitigkeit ist entsprechend der ständigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung durch die Schätzungskommission zu entscheiden (E. 4.5). Bei dem als Beschluss bezeichneten Schreiben handelt es sich um eine blosse Forderungsanzeige. Es obliegt daher der Gemeinde, die geltend gemachten Ersatzabgaben im Bestreitungsfall im Schätzungsverfahren durchzusetzen. Dass der Grundeigentümer gegen die nicht verpflichtende Forderungsanzeige kein Rechtsmittel ergreifen kann, ist nicht zu beanstanden (E. 5.2). Abweisung.