ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2017.00266 vom 20. Dezember 2017 - ZH Verwaltungsgericht (2017)
Kredit von Fr. 1'420'000.- für den Neubau eines Kiosks/Bistros am Seequai | [Rügepflicht bei Verletzung des Ausgabenreferendums durch die Gemeindeversammlung / Berechnung eines Verpflichtungskredits (Zuweisung von Bauland zum Finanz- oder Verwaltungsvermögen)] Verletzungen politischer Rechte sind stets mit Rekurs bzw. Beschwerde in Stimmrechtssachen zu rügen, da dieses Rechtsmittel das speziellere ist (E. 2.2). Die Anordnung einer Gemeindeversammlungsabstimmung durch den Gemeinderat (anstatt einer Vorberatung für die anschliessende Urnenabstimmung) gehört nicht zu den Mängeln bei der Vorbereitung einer Gemeindeversammlung, die sofort zu rügen sind (E. 3.3). Das Unterlassen einer Urnenabstimmung gehört auch nicht zu den Mängeln bei der Durchführung der Gemeindeversammlung, die während dieser zu rügen sind (E. 3.4). Die fünftägige Rekursfrist beginnt mit der amtlichen Veröffentlichung des Gemeindeversammlungsbeschlusses zu laufen (E. 4). Ein Verpflichtungskredit umfasst alle Aufwendungen von der Projektierung bis zum Eintritt der Nutzung einschliesslich der wesentlichen Eigenleistungen der Gemeinde. Darunter fällt auch die Übertragung von Liegenschaften des Finanzvermögens ins Verwaltungsvermögen (E. 6.1). Ob ein Grundstück dem Finanz- oder dem Verwaltungsvermögen zuzuordnen ist, bestimmt sich danach, ob die Liegenschaft der Kapitalanlage dient oder die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe im Vordergrund steht (E. 6.2). Der Bau des Kiosks/Bistros dient hier primär nicht einem Anlageinteresse, sondern der Wahrnehmung der Interessen der Bevölkerung und damit der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe (E. 6.7). Der Gemeinde hätten keine Verfahrenskosten auferlegt werden dürfen (E. 8). In Bezug auf die Verfahrenskosten teilweise Gutheissung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten wird. Im Übrigen Abweisung.