ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2017.00263 vom 25. Januar 2018 - ZH Verwaltungsgericht (2018)
Sozialhilfe | Sozialhilfe: Rückerstattung unrechtmässig bezogener wirtschaftlicher Hilfe. Soweit die strengen Voraussetzungen des Betrugstatbestands erfüllt sind, sind bei unrechtmässigem Bezug von Sozialhilfeleistungen gleichzeitig auch die weniger strengen Voraussetzungen von § 26 SHG als erfüllt zu betrachten. Umgekehrt gilt dasselbe nicht. Die Einstellung des Strafverfahrens wegen Betrugs gegen den Beschwerdeführer bedeutet deshalb nicht, dass § 26 SHG ebenso nicht erfüllt wäre (E. 3.1-3.5). Ist aus dem Inhalt eines Ermittlungsberichts nach der Lebenserfahrung zu schliessen, dass ein Sozialhilfeempfänger bspw. nicht deklarierte Einkünfte erzielte, obliegt es diesem, das Gegenteil zu beweisen (Beweislastumkehr). Bei der weiteren Sachverhaltsermittlung unterliegt der Hilfeempfänger einer qualifizierten Mitwirkungspflicht (E. 3.7 f.). Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Der Beschwerdeführer brachte keine Unterlagen bei, die bestätigen, dass ihm die verheimlichten Vermögenswerte nicht zum persönlichen Verzehr zur Verfügung standen. Dem Beschwerdeführer misslingt der Nachweis, dass er auch bei korrekter Erfüllung der Auskunftspflicht denselben Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe gehabt hätte (E. 3.9). Abweisung des Gesuchs um UP/URB infolge Aussichtslosigkeit (E. 4). Abweisung der Beschwerde.