ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2017.00247 vom 7. Januar 2015 - ZH Verwaltungsgericht (2015)
Eingrenzung; kurzfristige Festhaltung (G.-Nr. GI170037-L/U) | Eingrenzung; kurzfristige Festhaltung zur Eröffnung der Eingrenzungsverfügung Voraussetzungen der Eingrenzung nach Art. 74 Abs. 1 lit. b AuG (E. 2.2 und 2.3). Der Zweck der Eingrenzung wird verfehlt, wenn eine Ausschaffung des Betroffenen nicht möglich ist. Für Staatsangehörige von Tansania ist eine Ausschaffung grundsätzlich möglich (E. 2.4). Die Eingrenzung auf den Bezirk Uster ist im Hinblick auf die Tatsache, dass der Beschwerdeführer im eingegrenzten Gebiet in angemessener Weise leben und weiterhin Gottesdienste besuchen kann, verhältnismässig (E. 2.5.2). Die faktische Meldepflicht in der Notunterkunft allein wäre zur Erreichung der verfolgten öffentlichen Interessen weniger gut geeignet; die Eingrenzung erweist sich insgesamt als rechtmässig (E. 2.5.5). Gemäss Art. 73 Abs. 1 lit. a AuG kann die zuständige Behörde eine Person ohne Aufenthaltstitel zur Eröffnung einer Verfügung im Zusammenhang mit ihrem Aufenthaltsstatus kurzfristig festhalten (E. 3.1). Dies ist ausreichende gesetzliche Grundlage für eine kurzfristige Festhaltung zwecks Eröffnung der Eingrenzungsverfügung (E. 3.2). Mit einer kurzfristigen Festhaltung soll die Eröffnung der Verfügung in einer dem Betroffenen verständlichen Sprache innert nützlicher Frist gewährleistet werden (E. 3.3 und 3.4). Als milderes MIttel steht grundsätzlich die schriftliche Vorladung an die Adrese der betreffenden Notunterkunft zur Verfügung. Vorliegend bestehen keine genügenden Anzeichen dafür, dass der Beschwerdeführer einer Vorladung keine Folge leisten würde. Die kurzfristige Festhaltung erweist sich als unverhältnismässig. Feststellung der Widerrechtlichkeit (E. 3.5.2). Teilweise Gutheissung.