ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2017.00215 vom 27. Juli 2016 - ZH Verwaltungsgericht (2016)
Stadthausareal (Stimmrechtsbeschwerde) | [Verkauf von Vermögenswerten unter dem Verkehrswert, Finanzreferendum] Die Veräusserung von Vermögenswerten muss zum Verkehrswert erfolgen, sofern damit keine öffentlichen Interessen verbunden sind (E. 2.3). Wird ein Vermögenswert zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe zu einem tieferen Wert veräussert, ist der damit verbundene Einnahmeverzicht als Ausgabe zu qualifizieren (E. 2.4). Die Zuständigkeit für den Entscheid, ob das fragliche öffentliche Interesse den damit verbundenen Einnahmeverzicht rechtfertige, richtet sich nach den in der Gemeindeordnung festgelegten Kompetenzen zum Beschluss über einmalige Ausgaben, wobei die Differenz zwischen einem realistischen Verkaufspreis ohne die im öffentlichen Interesse liegenden Auflagen und dem tatsächlich erzielten Verkaufspreis massgebend ist. Eine andere Zuständigkeit kann sich ergeben, wenn der Einnahmeverzicht Folge einer gesetzlichen Regelung oder eines vorangehenden Grundsatzbeschlusses und deshalb als gebundene Ausgabe zu qualifizieren ist (E. 2.6). Hier liegt keine gebundene Ausgabe vor. Weil die Höhe des Einnahmeverzichts unklar ist, konnte der Gemeinderat - selbst wenn der Ausgabebeschluss in seine Zuständigkeit fiele - den Verkauf nicht genehmigen; die Angelegenheit ist an den Stadtrat zurückzuweisen, damit dieser die Höhe des Einnahmeverzichts ermittle und die Ausgabe vom zuständigen Organ genehmigen lasse (E. 2.7). Gutheissung.