ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2017.00213 vom 31. August 2017 - ZH Verwaltungsgericht (2017)
Gebühren | Gebühren (Kosten für Sanitätstransport zwecks fürsorgerischer Unterbringung [FU]). Ein Ausstandsbegehren, das allein damit begründet wird, dass Gerichtsmitglieder an einem oder mehreren Entscheiden mitwirkten, die zu Ungunsten der das Ausstandsbegehren stellenden Partei ausfielen, ist unzulässig; infolgedessen ist kein Ausstandsverfahren durchzuführen. Vorliegend gilt dies umso mehr, als aufgrund der Präsidialverfügung vom 31. August 2017 gar kein Nachteil für den Beschwerdeführer erkennbar ist (E 1.2.3). Der Beschwerdeführer wäre verpflichtet gewesen, dafür zu sorgen, dass ihm die Stempelverfügung vom 9. April 2018 hätte zugestellt werden können. Der Vermerk der Post auf der retournierten Sendung lässt indes darauf schliessen, dass er in der Zwischenzeit seine Wohnadresse geändert hat, ohne dies dem Verwaltungsgericht mitzuteilen. Damit gilt die Verfügung jedoch als zustellt (E. 2.3). Indem sich die Vorinstanz nicht mit dem – nunmehr auch mit Beschwerde geäusserten – Vorbringen auseinandersetzte, die somatische Untersuchung hätte auch im Triemlispital durchgeführt werden können, was die Kosten des Sanitätstransports und somit die Gebührenrechnung reduziert hätte, verletzte sie das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers. Die Heilung durch das Verwaltungsgericht gilt es im Rahmen der Bemessung der Gerichtsgebühr zu berücksichtigen (E. 3.2). Rechtliche Grundlagen der Gebühren; die Erfordernisse des Legalitätsprinzips sind erfüllt (E. 4). Gegen die Anordnung der FU hätte der Beschwerdeführer beim Zivilgericht vorgehen müssen (E. 6.1.1). Die Sanitäter mussten der verbindlichen ärztlichen Vorgabe Folge leisten und durften den Beschwerdeführer nicht selbständig ins Spital gehen lassen (E. 6.1.2). Der Transport ins Spital Zollikerberg war sachlich begründet und angesichts der ohnehin sehr geringen Mehrkosten im Vergleich mit einem solchen ins Triemlispital ohne Weiteres gerechtfertigt (E. 6.1.3). Die Kosten für Mahnungen und Betreibungen vor der rechtskräftigenG