ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2017.00211 vom 25. September 2015 - ZH Verwaltungsgericht (2015)
Urnenabstimmung vom 25. September 2015 | [Der Beschwerdeführer macht im Zusammenhang mit der geplanten Fusion der Gemeinden Hirzel und Horgen im Rahmen einer Gemeindebeschwerde geltend, der Zusammenschlussvertrag, welcher bei der Urnenabstimmung vom 25.September 2016 angenommen wurde, verstosse gegen übergeordnetes Recht.] Hinsichtlich der Tätigkeiten als Kantonsrat und gleichzeitig Bezirksratspräsident/Statthalter besteht keine Unvereinbarkeit (E. 3.2). Der Bezirksratspräsident erscheint im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht befangen (E. 3.3). Zahlreiche beschwerdeführerische Rügen wären mit Stimmrechtsbeschwerde und nicht mit Gemeindebeschwerde zu erheben gewesen, weshalb die Vorinstanz auf die entsprechenden Rügen zu Recht nicht eingetreten ist (E. 4.1). Kein Verstoss gegen übergeordnetes Recht wäre jedenfalls darin zu erblicken, dass der Gemeinderat vorliegend Fusionsverhandlungen aufgenommen hat, ohne dass dies in der Gemeindeordnung vorgesehen war (E. 4.2). Auch (der derzeit noch nicht geltende bzw. noch nicht anwendbare) § 152 des neuen Gemeindegesetzes verlangte keine andere bzw. detailliertere Übergangsordnung, als sie im in Frage stehenden Zusammenschlussvertrag vom 25. September 2016 vorgesehen ist (E. 5). Abweisung.