ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2017.00210 vom 4. November 2015 - ZH Verwaltungsgericht (2015)
Rekurs gegen die Beschlüsse der Delegiertenversammlung des Zweckverbands Spital Uster vom 4. November 2015 (Nichteintreten) | Gegen Anordnungen und Erlasse von Zweckverbänden ist nach § 152 GG Rekurs gemäss Verwaltungsrechtspflegegesetz zu erheben (E. 2.1). Soweit der Rekurs pauschal gegen sämtliche "rechtswidrigen Anordnungen, Beschlüsse und Handlungen der Baukommission und der Organe" des Beschwerdegegners gerichtet ist, fehlt es von vornherein an einem Anfechtungsobjekt (E. 2.3). Gleiches gilt insofern, als sich die Beschwerdeführenden gegen die Beschlüsse der Delegiertenversammlung des Beschwerdegegners wenden, den Voranschlag der Investitionsrechnung 2016 zu genehmigen und zwei Dienstbarkeitsverträgen sowie einem Abtretungsvertrag die Zustimmung zu erteilen; die genannten Beschlüsse sind nicht als Anordnungen zu qualifizieren (E. 2.2). Aber selbst wenn dem nicht so sein sollte, mangelte es den Beschwerdeführenden jedenfalls an der Legitimation, Rekurs dawider zu erheben (E. 2.2.1 f.). Die Vorinstanz hätte den Beschwerdeführenden im Zusammenhang mit der Behandlung ihrer Eingabe als Aufsichtsbeschwerde keine bzw. eine lediglich reduzierte Staatsgebühr auferlegen dürfen; die von ihr festgelegte Staatsgebühr ist angemessen zu kürzen (E. 3.1). Die ausnahmsweise Zusprechung einer Parteientschädigung an den Beschwerdegegner erscheint gerechtfertigt, deren Höhe steht jedoch in keinem Verhältnis zum notwendigen Verfahrensaufwand des Beschwerdegegners. Sie ist ebenfalls angemessen zu kürzen (E. 3.2). Teilweise Gutheissung der Beschwerde, soweit auf diese eingetreten wird.