ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2017.00209 vom 19. Juli 2017 - ZH Verwaltungsgericht (2017)
Annullierung des Führerausweises auf Probe | Verfall des Führerausweises auf Probe; Vorberücksichtigung einer von den Räten angenommenen Motion. Der Führerausweis auf Probe verfällt von Gesetzes wegen mit der zweiten Widerhandlung, die zum Entzug des Ausweises führt, wobei die zweite Widerhandlung auch eine leichte sein kann (E. 3.1). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung können Vorarbeiten zu Erlassen bei der Auslegung einer Norm berücksichtigt werden. Eine solche geltungszeitliche Auslegung rechtfertigt sich vor allem dann, wenn anstehendes neues Recht das geltende System nicht grundsätzlich ändern soll und nur eine Konkretisierung des bestehenden Rechtszustandes angestrebt wird oder Lücken des geltenden Rechts ausgefüllt werden sollen (E. 3.5). Die Umsetzung der von den Räten angenommene Motion Nr. 15.3574 würde das strenge Regime für Neulenker spürbar abschwächen und geht damit über eine Konkretisierung des geltenden Rechts hinaus. Das Bundesgericht hat zudem mehrmals festgehalten, dass die geltende Regelung nicht lückenhaft ist (E. 3.5.1). Ausserdem ist der Gesetzgebungsprozess noch im Anfangsstadium und zumindest hinsichtlich des Datums des Inkrafttretens ist der Ausgang der Revision noch völlig offen (E. 3.5.2). Eine Vorberücksichtigung der durch die Motion Nr. 15.3574 angeregten Gesetzesänderung rechtfertigt sich daher nicht (E. 3.5.5). Abweisung.