ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2017.00192 vom 12. Februar 2017 - ZH Verwaltungsgericht (2017)
Stimmrechtsbeschwerde gegen die Volksabstimmung vom 12. Februar 2017 über den Projektierungskredit für eine Schulanlage Glattpark | [Beschwerde gegen den Nichteintretensbeschluss eines Bezirksrats betreffend einen Stimmrechtsrekurs] Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die behördlichen Erläuterungen in den Abstimmungsunterlagen zur kommunalen Abstimmung vom 12. Februar 2017 über einen Projektierungskredit für die Schulanlage Glattpark (E. 4.1). Diesbezügliche Mängel müssen grundsätzlich sofort bzw. bei Kenntnis gerügt werden. Für den Beginn des Laufs der fünftägigen Rechtsmittelfrist (vgl. E. 3) ist dabei nach § 22 Abs. 1 Satz 2 VRG auf den Zeitpunkt abzustellen, zu dem den Stimmberechtigten die Kenntnisnahme der Abstimmungsunterlagen möglich gewesen wäre, das heisst auf den Zeitpunkt des Eintreffens der Mitteilung bei ihrem Adressaten. Vorliegend wurden dem Beschwerdeführer die Abstimmungsunterlagen ungefähr drei Wochen vor dem Abstimmungstermin zugestellt, weshalb die Einreichung des Stimmrechtsrekurses am 21. Februar 2017 offensichtlich verspätet erfolgte (E. 4.2). Der Beschwerdeführer vermag auch keine Umstände darzutun, weshalb ihm ein sofortiger Rekurs vor Durchführung der Abstimmung nicht möglich oder nicht zumutbar gewesen wäre. So beschränkte er seinen Stimmrechtsrekurs insbesondere auf eine Rüge, welche er so bereits mehr als zwei Wochen vor dem Abstimmungstermin mit einem Leserbrief in einer Lokalzeitung formuliert hatte (E. 4.3). Abweisung.