ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2017.00178 vom 29. August 2017 - ZH Verwaltungsgericht (2017)
bedingte Entlassung aus der Verwahrung | Bedingte Entlassung aus der Verwahrung Da der Beschwerdeführer - wie bereits vor Vorinstanz - einzig die Verletzung des rechtlichen Gehörs rügt und keine materiellen Ausführungen macht, beschränkt sich der Streitgegenstand darauf (E. 1.2). Der Beschwerdeführer stellte hinsichtlich seiner Rechtsverzögerungsrüge kein substanziiertes Feststellungsbegehren und legte nicht dar, dass er den Beschwerdegegner 1 um raschere Abwicklung des Verfahrens ersucht hätte. Auf die Rechtsverzögerungsrüge ist deshalb nicht weiter einzugehen (E. 3). Der Beschwerdeführer und seine Rechtsvertreterin hatten Kenntnis vom Inhalt des Gutachtens und der Vollzugsberichte (E. 5.2). Der Beschwerdeführer hatte anlässlich der Anhörung die Möglichkeit, im Beisein seiner Rechtsvertreterin zum Gutachten Stellung zu nehmen. Eine ausdrückliche Aufforderung zur schriftlichen Stellungnahme scheint deshalb nicht notwendig. Es hätte dem Beschwerdeführer freigestanden, sich auch ohne ausdrückliche Fristansetzung schriftlich zum Gutachten und den Vollzugsberichten zu äussern. Nachdem der Beschwerdegegner 1 mit der Entscheidfällung über die bedingte Entlassung nach der Anhörung sechs Wochen zugewartet hat, hätte der Beschwerdeführer genügend Zeit gehabt, sich zum Gutachten zu äussern oder schriftlich die Fristansetzung zur Stellungnahme zu verlangen (E. 5.3). Es liegt deshalb keine Gehörsverletzung vor (E. 5.4). Da der Beschwerdeführer vor Vorinstanz kein Gesuch um UP/URB gestellt hat, hat diese zu Recht nicht darüber befunden (E. 6.2). Gewährung der UP/URB für das Beschwerdeverfahren (E. 7.2-7.4). Abweisung der Beschwerde.